Bericht: Kostenexplosion bei Kriegsschiffsprojekt, während Bevölkerung »Gürtel enger schnallen« soll
Während Unionsfraktionschef Thorsten Frei im Bild-Interview die werktätige Bevölkerung auf Verzicht einschwört, explodieren die Kosten für Rüstungsprojekte des Verteidigungsministeriums. Wie der Stern am Donnerstag unter Berufung auf »vertrauliche Akten« berichtete, könnten die Gesamtkosten für das Kriegsschiffsprojekt »F127« auf 45 Milliarden Euro steigen – »das ursprünglich geplante Budget von rund 25 Milliarden Euro wurde schnell übertroffen«.
Auf die Frage der Bild-Redakteure, ob die Bürger künftig »den Gürtel enger schnallen« müssen, antwortete Frei in dem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch unmissverständlich: »Ja, ich glaube, das muss man genau so sagen.« Die im Haushaltsentwurf für 2027 angedachten Kürzungen (»Einsparungen«) und neuen Abgaben müssten sein – auch wenn das »natürlich weder in der Bevölkerung beliebt ist noch bei den Betroffenen auf Zustimmung stößt«, wie Frei eingestehen musste. Schuld daran sei »die Tatsache, dass wir seit sieben Jahren kein nennenswertes Wirtschaftswachstum in Deutschland haben«. Und ohne Wachstum werde es »schlicht nichts Zusätzliches zu verteilen geben«. Das habe »massive Auswirkungen auf die Staatsfinanzen« – soll heißen: Für »Ausgaben für die soziale Sicherung, für Arbeitslosigkeit und dergleichen mehr« sei eben nichts mehr übrig. Freis »bittere Wahrheit«: »dass wir in Zeiten der Stagnation all das, was wir einem Teil der Bevölkerung zusätzlich zugestehen möchten, einem anderen Teil der Bevölkerung vorher weggenommen haben müssen«.