Aus der aktuellen Mittelfristigen Finanzplanung vom Juli 2026 geht hervor, dass die Bundesregierung die ohnehin bereits von 58,3 Mrd. Euro (2022) auf 126,3 Mrd. Euro (2026) rasant gestiegenen Militärausgaben noch einmal drastisch auf 200,9 Mrd. Euro bis zum Jahr 2030 anheben will (Verteidigungshaushalt plus andere militärrelevante Posten). Dennoch offenbart die jüngste Bevölkerungsumfrage der Bundeswehr einmal mehr eine relativ hohe Zustimmung für steigende Militärausgaben. Dazu trägt vor allem die gebetsmühlenartig beschworene Bedrohung durch Russland bei, die als zentrale Rechtfertigung für den aktuellen Rüstungsschub herhalten muss.
Im Zentrum steht dabei die Behauptung, Russland sei im Jahr 2029 sowohl willens als auch in der Lage NATO-Territorium anzugreifen, mit der sich in der Folge kritisch auseinandergesetzt werden soll. Wo kommt diese Aussage eigentlich her? Und vor allem: Wie plausibel ist sie?
Russland: Kriegswillig 2029?
Ab 2029 sei Russland also fähig, NATO-Territorium anzugreifen, diese steile These wurde am 5. Juni 2024 erstmals prominent von Verteidigungsminister Boris Pistorius in die Öffentlichkeit getragen: „Wir dürfen nicht glauben, dass Putin an den Grenzen der Ukraine, wenn er so weit kommt, haltmachen wird. Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein. Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“ Augenscheinlich beruhen diese Russland-Einschätzungen auf einem NATO-Papier, über das lange herzlich wenig bekannt war.