IPPNW-Policy-Paper zum Ukrainekrieg
Die IPPNW will mit diesem Papier einen Beitrag zu einem Politikwechsel leisten: weg von der Rüstungseskalation und hin zu Diplomatie und Entspannungspolitik. Dabei setzen wir uns mit grundlegenden Fragen von Diplomatie und Verhandlungen und Abrüstungsverträgen auseinander und entwickeln Empfehlungen an die Bundesregierung.
Die Weltlage ist sehr instabil und der Ukrainekrieg spielt dabei eine wesentliche Rolle. Dieser Krieg kann militärisch nicht gewonnen werden. Täglich sterben Hunderte von Menschen auf beiden Seiten oder werden schwer verletzt. Beim Frontverlauf gibt es aktuell kaum Veränderungen, während Russland verstärkt ukrainische Städte bombardiert und die Ukraine mit Drohnen weit im russischen Hinterland angreift. Russische nukleare Drohungen beantworten deutsche Politiker*innen und Verantwortliche von EU und NATO ausschließlich mit Plänen zur massiven konventionellen Aufrüstung und intensiverer Zusammenarbeit in der nuklearen Abschreckung. Überlegungen für die Aufnahme von Dialogkanälen mit Russland, die mittel- bis langfristig zu Rüstungskontrolle, Abrüstung und den Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur führen könnten, werden strikt abgelehnt.