Gesetz zur Beschleunigung der Aufrüstung mit Stimmen von Union, SPD und AfD beschlossen. Linke fordert »Transparenz und Kosteneffizienz«
Obwohl inzwischen sogar der Bundeskanzler der Meinung ist, dass es wünschenswert ist, »in der längeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden« – so Friedrich Merz am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Halle (Saale) –, läuft die russlandzentrierte Aufrüstungspropaganda weiter auf Autopilot. So auch im Zusammenhang mit dem nun beschlossenen Gesetz, das die Beschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr und den Bau von militärischen Anlagen beschleunigen soll, etwa durch Verzicht auf Ausschreibungen. Der »fortdauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine« bedrohe den »Frieden und die Sicherheit Deutschlands«, heißt es in der Begründung des Gesetzes, das am Donnerstag im Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und AfD beschlossen wurde. Aussagen Moskaus deuteten darauf hin, »dass die russischen Kriegsziele über die Ukraine hinausgehen«, heißt es darin weiter.