Es wird schon so sein, dass der Beschluss von unbegrenztem politischen Kredit für die Verteidigung gedacht ist. Harmlos allerdings ist daran nichts, meint der Stuttgarter Staatswissenschaftler Berthold Beimler.
Friedrich Merz und die designierte schwarz-rote Bundesregierung haben nun also auch die Grünen überzeugt, für ihr 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zu stimmen. Dabei werden die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse nun ausgenommen, sobald die dafür vorgesehenen Ausgaben ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten. Aktuell wird also ab einer Höhe von 45 Milliarden Euro der politische Kredit für diesen Etat nicht mehr gedeckelt und kann beliebig durch die Regierung erhöht werden.