Verstößt der Angriff auf Iran gegen internationales Recht? Völkerrechtler Christoph Safferling erklärt, warum er in den Angriffen keine Selbstverteidigung Israels und der USA sieht.
tagesschau24: Massive Angriffe ohne UN-Mandat, offene Regimewechsel-Töne aus Washington – da fragt man sich: Gibt es da eigentlich noch Regeln? Was sagt zum Beispiel das Völkerrecht?
Christoph Safferling: Das Völkerrecht ist hier eigentlich ziemlich eindeutig. Es gilt ein umfassendes Gewaltverbot, die territoriale Unabhängigkeit und auch die politische Integrität eines souveränen Staates ist unbedingt zu achten. Und das sehen wir hier nicht. Diese Luftangriffe attackieren Iran als souveränen Staat und sind damit zunächst einmal völkerrechtswidrig.
Es gibt ein paar Rechtfertigungen von Gewaltanwendung. Das wäre natürlich ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Das liegt hier offensichtlich nicht vor. Das nächste wäre eine Selbstverteidigung. Die kann ich hier aber auch nicht erkennen. Und schließlich könnte man noch die humanitäre Intervention als Rechtfertigungsmodell nennen, die dazu dienen soll, massive Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Die ist aber völkergewohnheitsrechtlich nicht so weit anerkannt, als das man sagen könnte, das würde dieses Eingreifen hier rechtfertigen.