Rede von Willy Bergmann am 7. Februar 2026
Anfang November letzten Jahres hat der Landtag Baden-Württermberg die Freigabe der Analyse und Recherchesoftware „Gothem“ beschlossen. „Gothem“ ist eine Plattform des amerikanischen Softwareunternehmens Palantir und soll ab dem 2. Quartal 2026 bei der Polizei eingesetzt werden.
Palantir hat spezielle Plattformen wie z.B. „Gothem“ zum Durchsieben von Datenbanken und „Foundry“ zur Analyse riesiger Datenmengen für Geheimdienste, Militär und Strafverfolgung entwickelt. Die Software ist in der Lage, alle Daten, die ein Mensch hinterlässt, zusammenzuführen und zu analysieren. Dafür werden werden alle verfügbaren Quellen genutzt wie z.B. polizeiliche Datenbanken, soziale Netzwerke, Finanzdaten. Bei der Registrierung einer Straftat werden auch Umstehende, Zeugen und Opfer erfasst. Mit Hilfe von KI wird aus dem heimlichen Datensammler ein unheimlicher Analyst, der verwertbare Profile erstellt. Das führt letztlich zu einer totalen Überwachung.
In den USA arbeiten bereits die CIA und die Einwanderungsbehörde ICE mit der Analysesoftware Palantir.
Der Code ist geheim. Es ist sehr undurchsichtig, welche Daten zusammenfließen und wie das geschieht. Es besteht die Gefahr, dass hochsensible Daten aus deutschen Polizeicomputern an US-Behörden abfließen könnten. Palantir hat zwar erklärt dies sei technisch ausgeschlossen, aber jedes Programm hat eine Hintertür. Der amerikanische „Cloud Act“ verpflichtet IT-Unternehmen per Gesetz dazu US-Behörden auch auf im Ausland gespeicherte Daten Zugriff zu gewähren.
Peter Thiel, Gründer der Softwareschmiede Palantir und Tech-Milliardär ist ein Unterstützer Trumps und seiner Politik. Er ist bekannt für seine rechten und antidemokratischen Äußerungen.
Der Einsatz von Palantir verstößt gegen das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung, d.h. das Recht, selbst zu entscheiden welche persönlichen Daten erhoben, gespeichert und verwendet werden dürfen. Dieses Recht wird auch durch die DSGV garantiert.
Der israelische Autor Noah Harari warnt: Die Algorithmen könnten unsere Entscheidungen und unser Verhalten vorhersagen und unsere Wünsche manipulieren. „Sie werden uns besser kennen als wir selbst. Das ist nicht unmöglich, denn die meisten Leute kennen sich selbst nicht sehr gut.“
Man sieht ihn nicht – man hört ihn nicht – Big Brother is watching you.