junge Welt 03.01.26: Gangster und Kidnapper im Weißen Haus

USA bombardieren Venezuela. Präsident Nicolás Maduro von US-Eliteeinheit verschleppt. Internationale Verurteilung des Völkerrechtsbruchs. Doch Bundesregierung schweigt

Washingtons völkerrechtswidriger Angriff auf Venezuela sowie die Entführung des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau haben international und in den USA selbst scharfe Kritik ausgelöst. Während die Bundesregierung zumindest bis zum Sonnabendnachmittag schwieg, der britische Premierminister Keir Starmer erklärte, er wolle »zunächst mit Präsident Trump reden und die Fakten feststellen«, und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, dass Maduro zwar »keine Legitimität« besitze, die europäische Staatengemeinschaft sich aber dennoch »für einen friedlichen Übergang« einsetze, reagierten US-Politiker deutlich auf die faktische Kriegserklärung der Trump-Regierung. 

Protest in den USA 

Mehrere Parlamentarier äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Angriffs. Der demokratische Senator von Arizona, Ruben Gallego, schrieb auf X: »Dieser Krieg ist illegal. Es ist beschämend, dass wir uns vom Weltpolizisten zum Weltmobber entwickelt haben. Es gibt keinen Grund, warum wir mit Venezuela im Krieg sein sollten.« Selbst ein Parteifreund von US-Präsident Donald Trump, der republikanische Senator Mike Lee von Utah, meldete Zweifel an: »Ich bin gespannt darauf zu erfahren, was diese Handlung verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte, angesichts des Fehlens einer Kriegserklärung oder einer Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt.« Fragen, ob er vor dem Angriff die Zustimmung des US-Kongresses eingeholt hatte, wich Trump aus und verwies auf eine Pressekonferenz am Abend hiesiger Zeit.

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