Beschleunigte Aufrüstung und Kontrollverlust bei Drohnen und KI
In parallelen und abgestimmten Prozessen haben die (adelige) deutsche Kommissionspräsidentin Von der Leyen (CDU) und die künftige deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) sowohl auf EU- als auch auf bundesdeutscher Ebene Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen. EU-weit sollen so sagenhafte 800 Mrd. Euro mobilisiert werden, die vom bereits abgewählten deutschen Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung ermöglicht letztlich unbegrenzte Kriegskredite. Ohne allzu viel öffentliche Aufmerksamkeit hat die EU direkt im Anschluss ein sogenanntes Weißbuch veröffentlicht, welches die Rahmenbedingungen für die geplante, massive Aufrüstung EU-Europas zu umreißen vorgibt. Vom Stil her und vom Inhalt könnte es sich dabei ebenso gut um ein Papier irgendeiner europäischen Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie handeln.
An anderer Stelle schrieb ich hierzu: „Es sind letztlich industrielle Interessen, die im Weißbuch an die Stelle einer Strategie treten.“1 Die Rüstungsindustrie wittert Morgenluft – nicht nur durch steigende Aktienkurse und Profite, sondern auch durch ein völlig neues Image und einen massiv gesteigerten politischen Einfluss. Spatenstiche zum Bau neuer Waffenfabriken oder zur Umstellung von ziviler auf militärischer Produktion werden zum Staatsakt, Chefs von Rüstungsunternehmen werden wie Staatsgäste empfangen und fungieren als Stichwortgeber von Politik und Medien.