Treffpunkt Rotebühlplatz / Ecke Königstraße
Am 23. Februar 2025 wird der neue Bundestag gewählt. CDU, Grüne und FDP drängen darauf, der Ukraine deutsche Taurus-Raketen zu liefern, und sie für den Beschuss tief nach Russland hinein freizugeben. Die SPD will einerseits „kriegstüchtig“ werden, andererseits ist sie laut Wahlprogramm gegen die Taurus-Lieferung.
Die Bundeswehr selbst bezeichnet Taurus als bunkerbrechende Erstschlagwaffe. Die Bedienung müsste durch Soldat:innen der Bundeswehr erfolgen, damit wäre Deutschland direkte Kriegspartei!
Harald Kujat (ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses) kommentiert dies wie folgt: „Die Ukrainer können Taurus nicht einsetzen, sondern wir müssen (…) die gesamte Durchführung (…) in die Hand nehmen. Das heißt: Wir machen den Schritt (…) zur direkten Kriegsbeteiligung (…). Wer das nicht versteht, der hat es nicht verdient, irgendein politisches Amt auszuüben.“
Wir wollen aber keine direkte und auch keine indirekte Beteiligung an einem Krieg mit Russland und in der Konsequenz zur Zielscheibe russischer Raketen werden. (Weitere Infos und Links im beigefügten Flyer)
Waffenlieferungen aller Art schaffen keine Sicherheit, vielmehr steigern sie die Eskalation und erhöhen die Kriegsgefahr!
Deshalb gehen wir gemeinsam auf die Straße, um ein klares Friedenszeichen auszusenden! Bringt viele Plakate, Transparente und Fahnen mit, damit man uns auch gut sehen kann.
- Keine Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine!
- Keine Waffenlieferungen in die Ukraine, nach Israel und andere Kriegsgebiete!
- Abrüstung statt Aufrüstung!
- Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
- Sicherheit für alle durch Diplomatie und Entspannung!
