Tagesschau 17.12.24: Verfassungsgericht zu Drohneneinsätzen – Macht sich Deutschland bei US-Angriffen mitschuldig?

Die USA nutzen die Militärbasis Ramstein für Kampfdrohnenangriffe im Jemen. Jemenitische Zivilisten halten die Einsätze für völkerrechtswidrig und haben die Bundesregierung verklagt. Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht. 

Von Egzona Hyseni, ARD-Rechtsredaktion

Geklagt haben zwei jemenitische Staatsangehörige der Familie bin Ali Jaber. 2012 wurden zwei ihrer Angehörigen durch einen Kampfdrohnen-Angriff der USA getötet. Der Angriff galt eigentlich Al-Qaida-Terroristen. Getötet wurden dabei aber auch zwei Familienmitglieder der bin Ali Jabers: ein muslimischer Geistlicher und ein Polizist. Nachdem sich der Geistliche in seiner Predigt kritisch über Al-Qaida geäußert hatte, stellten die Terroristen ihn zur Rede. Beim Gespräch begleitete ihn zur Sicherheit sein Cousin, ein Polizist. Während des Gesprächs schlugen plötzlich mehrere Raketen einer US-amerikanischen Kampfdrohne ein und töteten alle Beteiligten. Die Kläger bekamen den Drohnenangriff mit. Sie saßen nicht weit vom Einschlagsort gerade zu Hause beim Essen.

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