Bei der digitalen Aktionskonferenz aus der Friedensbewegung am 26. Februar 2022 mit mehr als 250 Teilnehmenden – der bisher größten dieser Art – bestand nach einer intensiven Diskussion mit großer Beteiligung Einigkeit:
Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Wirtschaftssanktionen ab. Diese treffen im Kern immer die Menschen der jeweiligen Länder.
Es gibt auch bei dem Ukraine/Russland-Konflikt nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit. Wir brauchen eine Wiederbelebung der OSZE.
Wir begrüßen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten, über eine Neutralität seines Landes zu verhandeln.
Wir wenden uns entschieden gegen eine weitere Aufrüstungspolitik der Bundesregierung u.a. durch die Erhöhung des Militäretats aber auch durch die weitere EU-Militarisierung.Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen.
Krieg löst kein Problem.
Deshalb fordern wir:
Umgehend Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine
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Sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen
keinerlei Waffenlieferungen
keine weitere Aufrüstungsrunde
Stopp der NATO-Osterweiterung
Solidarität mit der Friedensbewegung in Russland und der Ukraine
Solidarität mit allen Geflüchteten