Verfassungsbruch in Vorbereitung – Bundeswehr plant Mobilisierung von 15.000 Soldat*innen für den Inlandseinsatz!

Nach aktuellen Plänen sollen in einer Woche 6.000 Soldat*innen für die nicht weiter definierte „Unterstützung der Bevölkerung“, 2500 Logistiksoldat*innen mit 500 Lastwagen für „Lagerung, Transport, Umschlag“ und 18 Dekontaminationsgruppen mit etwa 250 Soldat*innen der ABC-Abwehr für Desinfektionsaufgaben zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sollen allerdings auch über 6.000 Soldat*innen, 5.500 für „Absicherung/Schutz“ und 600 Militärpolizist*innen der Feldjäger für „Ordnungs-/Verkehrsdienst“ einsatzbereit gemacht werden.

Weitere Informationen unter:

Bundeswehr-Airbus im Corona-Einsatz – Werbung für die Bundeswehr!

Am Wochenende gab es auf allen Kanälen Berichte darüber, wie die Bundeswehr 6 an Corona Schwersterkrankte mit Sanitätsflugzeugen aus Italien in deutsche Krankenhäuser zur lebensnotwendigen Behandlung transportierte.

https://www.dw.com/de/bundeswehr-airbus-im-corona-einsatz/a-52948538

Davon abgesehen, dass die deutsche Hilfe für das geschundene Italien sehr bescheiden ausfällt und die Bundesregierung die Einführung von „Corona-Bonds“ ablehnt, mit denen Italien nach der Corona-Krise mit günstigeren Krediten seine Wirtschaft wieder aufbauen könnte, stellt sich die Frage, für was wir eine Armee mit 180.000 Soldat*innen brauchen, um alle paar Tage einige Schwersterkrankte zu transportieren. Wäre nur ein Bruchteil der 50 Mrd. Euro, die jährlich fürs Militär ausgegeben werden, in ein effektives ziviles und nicht auf Kante genähtes Gesundheitssystem gesteckt worden, könnte den Menschen in Italien viel umfassender geholfen werden.

Die Tatsache, wie massiv und detailliert über den Krankentransport berichtet wurde, macht deutlich, dass damit die Akzeptanz der Bundeswehr im Allgemeinen und bei zivilen Aufgaben gesteigert werden soll.

UN-Generalsekretär António Guterres fordert einen weltweiten Waffenstillstand

Am 23. März 2020 trat der UN-Generalsekretär António Guterres mit einer kurzen Redevor die (virtuelle) Weltöffentlichkeit und forderte einen globalen Waffenstillstand. Er forderte von allen Konfliktparteien weltweit, die „Gewehre zum Schweigen zu bringen, wie Artillerie zu stoppen und Luftangriffe zu beenden“, damit sich die Welt dem gemeinsamen Feind, der Krankheit, entgegenstellen könne. In den Medien ist darüber kaum etwas zu finden.

weiterführende Links:

https://www.heise.de/tp/features/Berichterstattung-UN-Generalsekretaer-vs-Dietmar-Hopp-4690824.html

Aktuelle Informationen

Aktuelle Situation:
Vor 2 Wochen konnten sich die meisten von uns noch nicht vorstellen, wie sich die Situation auch in Deutschland entwickeln und rapide verschärfen wird. Alle sozialen Kontakte müssen nun auf ein Minimum reduziert werden. Somit sind für die nächsten Wochen von der Friedensbewegung alle geplanten Aktivitäten und Proteste auf der Straße abgesagt. 

Die massive Kontaktminimierung ist aus medizinischer Sicht notwendig, um die Ausbreitung der Krankheit zumindest verlangsamen zu können, da unser Gesundheitssystem einer Eindämmung des Virus nicht gewachsen ist – anders als in China. 

Nachdem dort die Gefahr die von dem Virus ausgeht, wenn auch verspätet, erkannt wurde, ergriff die Regierung umfangreiche Gegenmaßnahmen. So wurden z.B. aus dem Land 4.000 Ärzt*innen und Helfer*innen alleine in der Region Wuhan eingesetzt und massenhaft Tests durchgeführt. Infektionswege konnten nachvollzogen und Infizierte isoliert und behandelt werden. Es starben in China über 3.000 Menschen, doch in den letzten Tagen gab es nur noch sehr wenige Neuinfizierte, wobei die meisten aus dem Ausland Eingereiste sind.

Ganz anders in Italien, wo bereits über 4.000 Menschen der Krankheit zum Opfer gefallen sind, nach Pressemeldungen alleine 600 in den letzten 24 Stunden. Das Gesundheitssystem ist kollabiert.

In Deutschland stehen wir erst am Anfang, aber bereits jetzt reichen die technischen und personellen Kapazitäten nicht annähernd aus, um alle Menschen, die Symptome aufweisen, testen zu können. Getestet werden nur noch die, die schwer erkrankt oder einer Risikogruppe zugehörig sind. Somit werden an Corona Erkrankte und ihre Angehörigen vielfach nicht erkannt und isoliert, was zu einer weiteren Verbreitung führt.

Die Ärzt*innen und Pfleger*innen arbeiteten bereits vor der Corona – Krise am Anschlag, das öffentliche Gesundheitssystem wurde gegen vielfache Proteste von den Regierenden im Bund und in den Kommunen großteils zerschlagen und privatisiert. Von der Daseinsvorsorge wurde auf Profitmaximierung umgeschaltet, das muss auch allen Entscheider*innen in der Politik klar gewesen sein. Jetzt drohen den Beschäfitgten bereits Schutzmasken und Schutzkleidung auszugehen, womit sie sich auch noch selbst gefährden müssen.

Hier ein Link zu Forderungen aus dem gewerkschaftlichen Bereich zum Schutz der Beschäftigten:

https://www.vernetzung.org/corona-gefahr-sofortmassnahmen-im-interesse-der-abhaengig-beschaeftigten-gewerkschaften-muessen-handeln/

Die italienische Regierung bittet weltweit um Hilfe und Unterstützung, von der deutschen Regierung gab es nur warme Worte des Mitgefühls. Aus China sind bereits 2 Flugzeuge mit Mediziner*innen und Ausrüstung gelandet, weitere werden folgen und aus Kuba wird heute am Samstag ein Flugzeug mit 53 Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen ankommen. Ausgerechnet aus Kuba, dass immens unter der massiven Blockade der USA und auch der EU leidet, wo es aber ein gutes kostenloses Gesundheitssystem für alle gibt und Solidarität mehr als eine Floskel ist.

https://amerika21.de/2020/03/238383/corona-covid-19-kuba-china-italien-cuba

https://www.dw.com/de/ebola-und-corona-hilfe-aus-havanna/a-52758501

Bundeswehr:
Somit zeigt sich in dramatischerer Form, als wir dachten, dass die folgende Forderung der Friedensbewegung aus dem Jahr 2017 richtig war. Nach dem Ende der Ausnahmesituation werden wir gemeinsam mit den sozialen Bewegungen verstärkt dafür eintreten müssen:

Dass die Militärs anders denken, verwundert nicht:

Vorgestern erklärte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die NATO-Staaten – ungeachtet der Belastungen durch die Corona-Pandemie – *weiter aufrüsten* sollen, um das *2-Prozent-Ziel* einzuhalten:

„Trotz der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise forderte Stoltenberg die Nato-Staaten dazu auf, ihre Zusagen bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben einzuhalten.“ (ZEIT-online, 19.3.2020).

Nun hat die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Reservisten aufgefordert sich zu melden, um zur Bewältigung der Krise eingesetzt zu werden. Es geht ihr auch darum, mit dem Einsatz von Soldat*innen und Reservist*innen das Image der Militärs aufzupolieren. 

In der Frankfurter Rundschau vom 20.03.2020 ist zu lesen: ( „Wir bereiten uns darauf vor, dass die Bundeswehr zur Verfügung steht, wenn zivile Stellen an ihre Grenzen kommen.“ Bereits aktiv sind die Streitkräfte in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium und anderen Stellen vor allem bei der Materialbeschaffung. So seien unter anderem Schutzanzüge, Masken, Medikamente und weiteres medizinisches Material wie insbesondere Beatmungsgeräte im Gesamtvolumen von rund 240 Millionen Euro weltweit gekauft worden.) In Bundeswehr-Krankenhäusern werden laut der Ministerin Betten für mit Corona Infizierte freigemacht, und die Streitkräfte könnten auch zusätzliche Isolationsbetten zur Verfügung stellen.)

Wenn man die Sache von der anderen Seite her betrachtet, wird ein Schuh draus:

Um wieviel besser würden wir in dieser Krise dastehen, wenn in diesem Land nicht jährlich 50 Mrd. Euro unserer Steuergelder für Panzer, Fregatten, Maschinengewehre und sonstige todbringende Waffen ausgegeben werden würden! 

Das sind pro Einwohner*in 625 Euro vom Säugling bis zum Senior, oder aber 375 Mio. Euro, die alleine von den Stuttgarter Bewohner*innen Jahr für Jahr ins Militär fliesen.

Und um wieviel besser würden wir jetzt dastehen, wenn wir uns nicht 182.000 Soldat*innen „leisten“ würden, sondern diese Menschen in Berufen einsetzen könnten, die der Bildung und Gesundheit der Bevölkerung zuträglich wären!

Hier noch eine aktuelle Presseerklärung der DFG-VK:

https://www.dfg-vk.de/unsere-themen/anti-militarisierung/coronakrise-muss-zum-umdenken-f%C3%BChren-zivile-sicherheit-muss-priorit%C3%A4t-werden

Defender:

Das gigantische US- bzw. Nato-Manöver Defender Europe 2020 wurde aufgrund der Corona-Pandemie abgebrochen und modifiziert:

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP02320_170320.pdf

Kein Grund zur Beruhigung. Die Streitkräftebasis der Bundeswehr schätzt ein, „die mit der Verlegung umfangreicher alliierter Kräfte verbundenen Ausbildungsziele wurden bereits jetzt erreicht“.

Unter folgenden BW-Link können die aktuellsten Pressemeldungen hierzu gelesen werden.

https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20

Noch eine interessante Info …

https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP02220_150320.pdf

 … und ein Artikel aus der Jungen Welt

https://www.jungewelt.de/artikel/374827.virus-bremst-kriegstreiber.html

Ostermarsch – Dieses Jahr dezentral an vielen Fenstern und Balkonen!

Auszüge aus dem Schreiben vom 19.03.2010 vom Friedensnetz Baden Württemberg 

Am 11. April wird also kein Ostermarsch in Stuttgart stattfinden!

Dennoch wollen wir nicht darauf verzichten, an Ostern unsere Forderung nach Frieden und Abrüstung auch auf der Straße deutlich zu machen.

Wir rufen alle Friedensfreund*innen auf: 

Hängt an Ostern Friedensfahnen vom Balkon oder aus dem Fenster!! 

Wer keine hat, kann sie rechtzeitig bei uns bestellen:

klassische Pacefahne mit Hohlsaum f. Stange 10 € + Porto (bei einer Fahne 1,60 bei mehreren 2,75 €)

Pacefahne mit Eindruck „no to nato“ mit Ösen 8 € + Porto (bei einer Fahne 1,60 beim mehreren 2,75 €) 

Zur Bestellung schickt bitte eine E-Mail an thomas.haschke@gmx.de   und überweist vorab das Geld an dfg-vk Stuttgart, DE32 4306 0967 4006 1617 40 GLS Bank, Stichwort Pace Fahne oder No Nato Fahne

Siehe auch https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch#block-nodeblock-16951

NATO Manöver Defender 2020 läuft

Im Frühjahr 2020 plant die Nato das bisher größte Manöver. Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer sollen verschiedene militärische Fähigkeiten getestet werden.

Am 23.01.2020 gab es beim Friedenstreff Stuttgart-Nord eine Informationsveranstaltung zu dem Thema.

Antifaschismus ist gemeinnützig – Gegen die Abererkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN/BdA

Es ist gerade mal 2 Wochen her, dass die 94-jährige Esther Bejarano, Überlebende des KZ Auschwitz und Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, am 9. November bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer der Pogromnacht im Bezirksrathaus in Cannstatt über ihre Zeit des Grauens im KZ Auschwitz berichtete und mit der Rap-Band Microphon Mafia ein beeindruckendes Konzert gab. Es wurde uns allen deutlich, dass der Widerstand gegen den Rechtsruck zunehmen muss.

Letzte Woche musste Esther Bejarano dann erfahren, dass dem Landesverband Berlin ihrer Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen wurde.

Sie hat sich in einem offenen  Brief an Finanzminister Olaf Scholz gegen diese Entscheidung ausgesprochen und ihn aufgefordert gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die „Vereinigung der Verfolgte es Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) vorzugehen. „Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN-BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen“, Die 94-jährige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA bezeichnete die Entscheidung vor dem Hintergrund alltäglicher rechtsextremer Bedrohungen als „Kränkung“. „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“ 
Den vollständigen Text des Briefes finden Sie hier: https://www.auschwitz-komitee.de/offener-brief-was-ist-gemeinnuetzig-zur-entscheidung-eines-finanzamtes/

Feuerbacher Kulturnacht

Der FRIEDENSTREFF STUTTGART-NORD ist auch dieses Jahr wieder bei der Feuerbacher Kulturnacht dabei.
Es freut uns sehr, dass es uns vor dem Hintergrund der zunehmenden Aufrüstung und der Kündigung des INF-Vertrages gelungen ist, den bekannten Mannheimer Liedermacher BERND KÖHLER für ein Konzert bei uns zu gewinnen.

Dazu möchten wir alle recht herzlich einladen, der Eintritt ist frei.

Grundlegende Bedenken zum Einsatz von Kampfdrohnen

Die humanitären Folgen von Drohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche Diskussion im Bundestag über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Über die Frage einer Bewaffnung von Drohnen sollten die Abgeordneten im Bundestag namentlich und nach ihrem Gewissen abstimmen. Das fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichtes „Die humanitären Folgen von Drohnen – Eine völkerrechtliche, psychologische und ethische Betrachtung“.  Der Bericht ist die deutsche Erstveröffentlichung einer Studie der „Women’s International League for Peace and Freedom, die die deutsche IPPNW übersetzt und um weitere Texte ergänzt hat. Hier geht es zum Report.

Gemeinsame Fahrt aus Stuttgart zu den Protesten gegen die Siko in München

Wir fahren dieses Jahr wieder gemeinsam nach München. Mitfahrer kommen um 8:30 Uhr zur ‘Nordsee’ im HBF.
Die Abfahrt ist um 9:00 Uhr – Umstieg Ulm – die Ankunft gegen 12:21 Uhr.
Als Rückfahrt haben wir entweder 16:35 Uhr – Ankunft gegen 20:00 Uhr oder um 17:35 Uhr – Ankunft gegen 21:00 Uhr ins Auge gefasst.
Kosten mit dem Schönes Wochenendticket bei 5 Personen ca. 14 € /Person.