Aktuelles

junge Welt 14.03.24: Jein zum TAURUS-Nein

Schlagabtausch zwischen Scholz und CDU/CSU im Bundestag. Kein Applaus für Kanzler von Bündnis 90/Die Grünen und FDPVon Arnold Schölzel Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Lieferung deutscher TAURUS-Marschflugkörper an die Ukraine zwar erneut eine Absage erteilt, zugleich aber die fast unbegrenzte militärische Unterstützung für Kiew bekräftigt. Er vertrat am Mittwoch erstmals in diesem Jahr im […]

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Bald Krieg gegen Russland? Der fatale Kurs der Ampel | Christiane Reymann 26.02.24

Der Bundestag hat am 22. Februar beschlossen, die Ukrainische Armee mit Waffensystem für „gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors“ auszustatten. Und: „Präsident Putin und sein Regime müssen diesen Krieg verlieren. Russland muss scheitern…“ (Drucksache 20/10375) So lautet das jüngste (Zwischen-) Ergebnis der „werteorientierten Außenpolitik“ für eine „regelbasierte Ordnung“

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german-foreign-policy.com 12.03.24: Militärkolonnen gen Osten

Bundeswehrsoldaten starten mit der ersten von vier Teilübungen des Großmanövers Quadriga. Szenario: ein Krieg gegen Russland. Berlin nutzt das Manöver, um sein militärpolitisches Gewicht zu erhöhen. BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr hat in Norwegen mit dem ersten Teilmanöver der Kriegsübung Quadriga begonnen. Bereits seit Januar kommt es im Zusammenhang mit dem deutschen Großmanöver und dem

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IMI-Analyse 2024/11 – Kriege verschärfen Klimakrise

Greenwashing schützt nicht vor dem Klimakollaps Während der 28. UN-Klimakonferenz 2023 hielten Aktivist*innen in einem von der Women’s International League for Peace and Freedom organisierten Protest einen aufblasbaren Elefanten in Höhe: Er symbolisierte den unangesprochenen Elefanten im Raum, die durch das Militär verursachten Emissionen.1 Nach Schätzungen der Scientists for Global Responsibility (SGR) verursachen die globalen Militärapparate

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25.02.24: „Stoppt das Töten in der Ukraine – Für Waffenstillstand und Verhandlungen. – Von der Unkultur des Krieges zu einer Kultur des Friedens“ – Redebeitrag von Jürgen Grässlin

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, sehr geehrte Damen und Herren,seit genau zwei Jahren tobt in der Ukraine ein an Grausamkeit kaum überbietbarer Krieg. Der völkerrechtswidrige Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine begann am 24. Februar 2022. Seither wurden Hundertausende Menschen verstümmelt, verkrüppelt und traumatisiert, weitere Hunderttausende Menschen wurden ermordet – sowohl ukrainische Zivilist*innen als auch ukrainische

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StZ 01.03.24: Stuttgarter/Stuttgarterin des Jahres – Ein stimmungsvolles Fest für die Freiwilligen in der Stadt

Der Sonderpreis der Jury Außer Konkurrenz ist der Sonderpreis der Jury. Auch dieses streng gehütete Geheimnis wurde erst beim Festakt gelüftet. Als er im Oktober beschlossen wurde, war noch nicht zu ahnen, welche besorgniserregende Aktualität dieser Preis angesichts der rechtsradikalen und antisemitischen Umtriebe in Deutschland bei seiner Verleihung erhalten wird. Ausgezeichnet wird das Ehepaar Heinz und

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ohne Rüstung leben 22.02.24: Die friedenspolitischen Baustellen der Europäischen Union

Am 9. Juni 2024 ist Europawahl. Doch welche Rolle spielt das EU-Parlament eigentlich für den Frieden? Und was sind aktuell die wichtigsten Themen der EU rund um Abrüstung, Militär, Friedenssicherung und Rüstungsexport? Antworten gibt unser Überblick. Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union wirkt das EU-Parlament als Gesetzgeber und entscheidet über den Haushalt der EU.

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jungeWelt 24.02.24: KRIEGSERTÜCHTIGUNG Ampel zerlegt Sozialstaat

Finanzminister Lindner will Aufrüstung mit Kürzungen finanzieren. Armutsforscher spricht von »sozialpolitischer Zeitenwende«Von Raphaël Schmeller Die Ampelkoalition will Deutschland kriegstüchtig machen. Und weil das ins Geld geht, führt für Finanzminister Christian Lindner kein Weg an Sozialkürzungen vorbei. Ein »mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen« sei nötig, um mehr in die Aufrüstung investieren zu können, erklärte der

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