Monat: November 2020

Jemeniten scheitern mit Klage wegen bewaffneter US-Drohneneinsätze

Die Stuttgarter Zeitung hatte es berichtet. Ein jemenitischer Kläger, der bei einem Drohneneinsatz Angehörige verloren hat, hatte es geschafft. Mehrere Gerichte mussten sich mit der Frage befassen, ob die Bundesregierung den Einsatz bewaffneter Drohnen, die von Deutschland aus gesteuert werden, durch geeignete Maßnahmen kontrollieren muss. StZ 24. November 2020: Dürfen US-Kampfdrohnen von Deutschland aus gesteuert …

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Annegret Kramp-Karrenbauer spielt Koalitionspartner aus

Gestern hat die Bundesregierung im Bundestagsplenum bekannt gegeben, dass sie die Vorlage für die Bewaffnung der Heron TP Drohnen an das Finanzministerium gesteuert hat. Danach wird die Vorlage an den Haushaltsausschuss für eine baldmöglichste Entscheidung übergeben.  Die Bundestagsabstimmung, ob die Drohnen der Bundeswehr bewaffnet werden dürfen, wird in den ordentlichen Sitzungen des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses am …

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Resolution zur Ablehnung von bewaffneten Drohnen

Drohnen gehören seit langem zum Waffenarsenal der Bundeswehr. Seither konnte sich Deutschland dahinter verstecken, dass bewaffnete Drohnen die Sache anderer Länder, vor allem der USA waren, die dann den letzten Schritt ausführen in der Handlungskette, die zum Töten führt. Dieses kleine bisschen Zurückhaltung wird jetzt auch noch aufgegeben. Die Bundeswehr selbst will bewaffnete Drohnen und …

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